Schlagwort-Archive: grundgesetz

Mit großen Schritten zum Überwachungsstaat

Netzpolitik.org fast zusammen: Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung … Weiterlesen

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Was bedeutet eigendlich SUPERGRUNDRECHT ???

Im Neusprechblog wurde das „Supergrundrecht“ Word, was unser Innenminister gebrauchte analysiert. Dort steht zB.: Lustigerweise hat Friedrich mit seiner kurzen Bemerkung nicht nur das Grundgesetz verdreht, sondern auch gleich noch belegt, dass er es gar nicht kennt. Denn es gibt … Weiterlesen

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