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Die Notwendigkeit kann er nicht beweisen…

Heute wurde mal wieder ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Justizminister Heiko Mass wurde von Netzpolitik.org dazu befragt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht … Weiterlesen

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Netzpolitik.org dazu: Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus… zum Buch Trotz dieser Aktion kann man das Buch noch erwerben und dadurch der netzpolitik.org etwas spenden…

Publiziert am von 1984 | Schreib einen Kommentar

Die Lehre aus dem NSA Skandal: Mehr Überwachung!

Offensichtlich nutzt unsere Bundesregierung den NSA Skandal um mehr Überwachung zu fordern wie ein Arbeitspapier und dieser Beitrag der ARD deutlich macht:   Zur Wunschliste des Innenministeriums ein Arbeitspapier(pdf)

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