Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Mit großen Schritten zum Überwachungsstaat

Netzpolitik.org fast zusammen: Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung … Weiterlesen

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Die Notwendigkeit kann er nicht beweisen…

Heute wurde mal wieder ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Justizminister Heiko Mass wurde von Netzpolitik.org dazu befragt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht … Weiterlesen

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Keine Ende in sicht…

Trotz Snowden, trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung und trotz seiner Uneffizens halten viele führende Politiker an der Vorratsdatenspeicherung fest.Wie bereits schon mehrfach erläutert, kann es nicht sein das man pauschal, verdacht los und anlasslos einfach die Gewohnheiten der gesamten … Weiterlesen

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Kehrt die Vorratsdatenspeicherung jetzt zurück ?

Was mit der FDP nicht ging, geht nun mit der SPD. Kommt es nun zu einer großen Koallition wird die SPD der Vorratsdatenspeicherung wohl zustimmen. Und durch die dadurch entstandenen Mehrheitsverhältnisse ist es praktisch nicht mehr möglich das die Opposition, … Weiterlesen

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